Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise, Zahlung, Lieferung
  4. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
  5. Mängelhaftung
  6. Haftungsausschluß
  7. Anwendbares Recht
  8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
  9. Schlussbestimmungen
  10. Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Tischlerei Moser (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  • 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auch Gründungsgeschäfte im Rahmen einer Unternehmensgründung sind als Rechtsgeschäfte eines Verbrauchers zu werten. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

  • 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sollen Informationen über alle wesentlichen Eigenschaften der Ware anführen und der Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden dienen.
  • 2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe des verbindlichen Vertragsangebots wird der Kunde nochmals über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den Gesamtpreis, allfällige Liefer-Fracht- und Versandkosten, etwaige Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsmittel informiert.
  • 2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

3. Preise/Zahlung/Lieferung

  • 3.1 Unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der anwendbaren gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
  • 3.2 Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. Nähere Informationen zu den von uns angebotenen Zahlungsarten und Bedingungen finden Sie hier.
  • 3.3 Ist eine Lieferung an den Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten.

4. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

  • 4.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  • 4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder entscheidungsreif sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 5 unberührt.

5. Mängelhaftung

  • Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 922 f. ABGB.

6. Haftungsausschluss

  • 6.1 Der Verkäufer haftet im Fall von Schäden des Nutzers (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung vom Verkäufer, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung vom Verkäufer entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
  • 6.2 Der Verkäufer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • 6.3 In anderen als den in Absatz 6.1 genannten Fällen ist die Haftung vom Verkäufer unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  • 6.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer.

7. Anwendbares Recht

  • 7.1 Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • 7.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

  • Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie die EU-Website zur Online-Streitbeilegung hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsvefahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

10. Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht
  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren getrennt geliefert, beginnt die 14- tägige Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht als Beförderer tätig ist, Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangen oder erlangt. Kommt es zu mehreren Teilsendungen einer Ware, wird die 14-tägige Widerrufsfrist ausgelöst nachdem Sie oder, ein von Ihnen benannter, Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, Besitz an der letzten Teilsendung erlangen oder erlangt. Wird eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum vertraglich festgelegt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder, ein von Ihnen benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, Besitz an der als erstes gelieferten Ware erlangen oder erlangt.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tischlerei Erich Moser, Hauptstraße 24, 4565 Inzersdorf im Kremstal, Österreich, Tel.: +43 664/50 59 144, E-Mail: onlineshop@pappenstiel.at)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere aufpreispflichtige Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  • Ende der Widerrufsbelehrung
  • Ausschluss des Widerrufsrechtes:
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Hinweise
  • Wir bitten Sie, den Artikel im Originalkarton an uns zurückzusenden. Die Rücksendung im Originalkarton ist keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Tischlerei Erich Moser, Hauptstraße 24, 4565 Inzersdorf im Kremstal, E-Mail: onlineshop@pappenstiel.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

 

den Kauf der folgenden Waren (*) /

 

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbrauchers) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.